Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Landrat,

Sehr geehrter Herr Schraut,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

der Landkreis Schweinfurt profitiert auch 2016 von einer Steigerung der Umlagekraft, von Steigerungen im kommunalen Finanzausgleich sowie von einer Verbesserung bei der Finanzausstattung der Kommunen. Dem vorliegenden Haushaltsentwurf nach befinden wir uns finanziell noch in ruhigem und sicherem Fahrwasser. Uns geht es also nicht schlecht, könnte man meinen.

Der Haushalt des Landkreises ist – wie jeder Kommunalhaushalt – aber auch abhängig von Bundesleistungsgesetzen, landesweiten Vorgaben, der eigenen Steuer- und Umlagekraft, sowie der Bezirksumlage, die mit ca. 18 Mio Euro eine große Ausgabe in unserem Haushalt ausmacht.  Hier hätte eine Kürzung um ein Prozent, wie wir es in unserem Haushalt tun, die Landkreise spürbar entlastet, aber das will die Mehrheit der Bezirksräte offenbar nicht.

Bayerns Umlagekraft hat sich um 9,7 % erhöht, die des Landkreises Schweinfurt  um 7,1 %. Dies sieht zunächst einmal sehr zufriedenstellend aus, man muss aber auch wissen, dass diese Zahl für den Landkreis einer Strukturreform bei der Berechnung der Steuer- und Umlagekraft geschuldet ist, sowie einer Verbesserung der steuerlichen Einnahmen der Gemeinden.

Nicht so rosig schaut es aus, wenn wir uns die Pro-Kopf-Umlagekraft im Vergleich ansehen. Hier liegt der Landkreis Schweinfurt in Unterfranken auf Platz 7 von 9 Landkreisen und bayernweit auf Platz 65 von 71 Landkreisen. Also auf Rosen gebettet sind wir bei weitem nicht. Aber wir können die uns gestellten Aufgaben meistern und notwendige Investitionen tätigen.  Diese belaufen sich immerhin zusammen mit den übertragenen Ermächtigungen auch 2016 auf beträchtliche ca. 13,5 Mio Euro.

Zu den Aufgaben, die uns von außen, von kriegerischen Auseinandersetzungen in weit entfernten Ländern, aufgegeben wurden und werden, zählt die Bewältigung der großen Zahl von auch bei uns schutz- und asylsuchenden Menschen. Von den dadurch notwendigen Mehrkosten wird nicht alles  erstattet, es müssen 2,7 Millionen Euro über den Haushalt finanziert werden.

Wegen der gestiegenen Umlagekraft erhöht sich die Kreisumlage – trotz Senkung um einen Punkt – um ca. 2,5 Millionen Euro, so dass die fluchtbedingten Mehrkosten fast abgedeckt werden. Würde Bayern dann noch die im übertragenen Wirkungsbereich anfallenden Personalkosten vollständig ersetzen, hier fehlt seit Jahren ca. eine Million, wären Flüchtlinge – finanziell gesehen – kein Problem.

Die durch diese Aufgabe notwendige Stellenmehrung um 19,47 Stellen ist unserer Einschätzung nach ausreichend, denn nach den jüngsten Einigungen bzw. Beschlüssen auf EU-Ebene kann man davon ausgehen, dass die Zahl der Flüchtlinge nicht mehr in dem Maße wie bisher ansteigen und somit auch die Anzahl der dem Landkreis zugewiesenen Flüchtlinge nicht mehr dramatisch ansteigen und sich im jetzigen Rahmen bewegen wird. Trotzdem wird die Hilfe für schutz- und asylsuchende Menschen eine längerfristige Aufgabe darstellen.

Eine weitere Aufgabe, die sich uns permanent stellt, ist die Schuldenreduzierung. Dies ist besonders wichtig, da sich am Horizont ja schon neue Kreditaufnahmen abzeichnen. So ist geplant den Schuldenstand um 5 Millionen zu reduzieren, wobei 4,2 Millionen den Rücklagen entnommen werden, 0,8 Million Euro kommt aus dem Haushalt.  Also: Trotz Hilfe für Flüchtlinge können wir auch noch Schulden tilgen.

Wir können und konnten desweiteren Schulen sanieren und den Erfordernissen entsprechend ausstatten, wenn auch noch, wie schon angedeutet, große Aufgaben in diesem Bereich auf uns warten: Alfons-Goppel-Schule, Heideschule Schwebheim und Realschule Schonungen.

Aber auch hierzu bildet der Haushalt die notwendigen Mittel zur Instandhaltung ab. Die wegen der  Ausweitung der Jugendsozialarbeit an Schulen erforderliche Stellenmehrung um 1,3 Stellen begrüßen wir und tragen sie mit, ebenso die notwendigen 1,5 Stellen aufgrund von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Jugendsozialarbeit an Schulen gewinnt auch durch das „Flüchtlingsthema“ an Bedeutung und ist wichtig, um einerseits traumatisierten  Flüchtlingskindern helfen zu können, aber auch andererseits rechtzeitig auf Schüler aus schwierigen Familienverhältnissen einwirken und deren Eltern erreichen zu können. Schulische Jugendsozialarbeit gehört heute und zukünftig zur Schule. Und: Schule ist eine staatliche Aufgabe, somit wäre die Bezahlung der Jugendsozialarbeit auch staatliche Aufgabe und müsste nicht vom Landkreis geleistet werden.

Stichwort „Geomed“: Jahr für Jahr ein großer Posten im Haushalt, muss doch das Defizit in Millionenhöhe durch den Kreishaushalt immer wieder ausgeglichen werden. Wenn auch für 2016 ein um ca. 600 000 Euro verbessertes erwartetes Defizit gegenüber 2015 sich aber immer noch im Millionenbereich bewegt, so muss es erlaubt sein, über Änderungen nachzudenken, wobei die Geomed als Klinik aber erhalten werden soll.

Zur Weiterentwicklung sowie Stärkung des Landkreises und seiner Gemeinden sind Investitionen im Bereich der Konversion gut angelegtes Geld. Für die Beteiligung des Landkreises an der Entwicklungsgesellschaft  „Conn“ sind zwar im Haushalt 2016 keine Mittel eingestellt, es stehen aber mit 3,5 Millionen Euro aus übertragenen Ermächtigungen unserer Ansicht nach genügend Mittel zur Verfügung, um die in 2016 anfallenden Maßnahmen finanzieren zu können, wenn sie denn anfallen.

Mit ca. 2,8 Mio Euro aus Neuinvestitionen und übertragenen Ermächtigungen für das Kreisstraßennetz nimmt der Landkreis seine Aufgabe wahr, seine Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern. Nach über 26 Jahren ist eine zeitgemäße und auch in die Zukunft gerichtete Überarbeitung der Baupläne des Landratsamtes und die Realisierung der Überarbeitung mehr als überfällig. Kaum ein Rathaus bleibt so lange unverändert und kundenfern.

Die Einrichtung eines Bürgerservicecenters ist daher ein wichtiger und zeitgemäßer Schritt in Richtung Verbesserung der Kundenfreundlichkeit. Die eingesetzten ca. 1,6 Millionen Euro sind als „Non-Profit“ Investition zu sehen, wodurch die Erreichbarkeit, die Qualität der Auskünfte und das Unterstützungsangebot erhöht werden, bei gleichzeitiger Verkürzung von Wartezeiten.

Zur Kreisentwicklung gehört auch ein attraktiver ÖPNV. Ziel und Wunsch aller Fraktionen im Kreistag ist der Beitritt zum Verkehrsverbund Mainfranken. Damit dieser Wunsch weiterhin zügig umgesetzt werden kann, halten wir die Schaffung einer weiteren Stelle für gerechtfertigt, vor allem da mit einer Erstattung von 80% zu rechnen ist. Nicht nur für die Bürger, sondern vor allem auch für Unternehmen ist ein ordentlicher Breitbandausbau Grundlage von Ansiedlungs- oder Bleibeentscheidungen.

Die momentane Situation stellt sich so dar, dass es starke Unterschiede in der Abdeckung bei den Anbietern Vodafone, Telefonica und Telekom gibt. Generell ist der südliche Landkreis – bis auf wenige Ausnahmen wie beispielsweise Michelau, Oberschwarzach und Handthal –besser versorgt als der Norden. Alle Anbieter setzen aus wirtschaftlichen Gründen auf weiteren LTE-Ausbau.

Fakt ist auch, dass die Mobilfunkanbieter nicht zu einem Ausbau in schwächeren Gebieten gezwungen werden können. Leider will das Staatsministerium hier nicht eingreifen. So bleibt nur die Möglichkeit auf dem Weg von Verhandlungen eine Verbesserung des Ist-Zustandes zu erreichen.

Herzlichsten Dank an die Kämmerei für die Erstellung des Haushaltes 2016 und ganz persönlich an Sie Herr Schraut für die Erläuterung des Haushaltes in unserer Fraktion, für das Aufzeigen kommender finanzieller Probleme und die Vorbereitung deren Lösung. Der vorgelegte Haushaltsentwurf setzt nach unserer Einschätzung die richtigen Eckpunkte für die gegenwärtige und zukünftige Entwicklung des Landkreises Schweinfurt und berücksichtigt dabei die Finanzierung von kommenden Aufgaben. Deshalb stimmt die Fraktion der Freien Wähler diesem Haushalt uneingeschränkt zu.

Es gilt das gesprochene Wort.

Ewald Öftring, Freie Wähler Kreisverband Schweinfurt