Haushaltsrede von Ewald Öftring im Kreistag am 16.03.2017

Sehr geehrter Herr Landrat,

Sehr geehrter Herr Schraut,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

 

Der Landkreis Schweinfurt profitiert auch 2017 wieder von einer Reihe von Steigerungen:

  1. der Umlagekraft um 3,2 %,
  2. von einer 3 %-igen Steigerung im kommunalen Finanzausgleich, bedingt beispielsweise durch eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen für Landkreise um 2%, durch Aufstockung der Finanzzuweisungen gem. Art. 7 FAG um 7,9% oder auch durch die Erhöhung des Orientierungswertes bei Fördersätzen um 10% auf dann 50%.

 

Der Haushalt des Landkreises ist – wie jeder Kommunalhaushalt – aber auch abhängig von Bundesleistungsgesetzen, so ist eine kommunale Entlastung durch ein neues Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung zu erwarten oder durch die Erstattung von flüchtlingsbedingten Mehrbelastungen im Bereich der SGBII-Leistungen.  Auch landesweite Vorgaben wirken sich auf unseren Haushalt aus. Hier sei erfreulicherweise angemerkt, dass das Land Bayern die pauschalen Finanzzuweisungen, mit denen die Arbeit von Landkreismitarbeitern, die staatliche Aufgaben erfüllen, entgolten wird, um 152 000 Euro erhöht. Dennoch fehlen in diesem Bereich dem Landkreis Schweinfurt immer noch ca. 850 000 Euro.

Auch die Bezirksumlage, die durch die Erhöhung um 0,3% auf nun 18,3% mit ca. 18,9 Mio Euro eine große Ausgabe in unserem Haushalt ausmacht, beeinflusst unseren Kreishaushalt. Hier ist es für uns unverständlich, dass der Bezirk das Würzburger Theater nicht durch die Unterfränkische Kulturstiftung, sondern aus dem regulärem Haushalt bezuschusst. Somit tragen alle Landkreise und Gemeinden Unterfrankens über die Bezirksumlage an der Sanierung des Würzburger Stadttheaters mit– ein sicherlich kritisch zu sehender Beschluss der Mehrheit des Bezirkstages, heißt es doch anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2017 der Kulturstiftung: „Erklärtes Ziel ist es, die Einnahmen der Stiftung nicht zu einer Ausweitung der freiwilligen Leistungen, sondern zur Entlastung des Kameralhaushaltes zu nutzen und damit die Umlagezahler zu entlasten.“ Wie sieht es dann aus, wenn im nächsten Jahr das Stadttheater Schweinfurt saniert wird? Wie ich schon im letzten Jahr prognostiziert hatte, stieg die Zahl der Flüchtlinge nicht weiter, hier hat sich die Situation deutlich entspannt, so dass auch die prognostizierten Kosten sich deutlich entspannt haben.

Wie schon erwähnt, erhöht der Bund seine Beteiligung an den SGB II-Leistungen der Landkreise.  Zum anderen können wir davon ausgehen, dass die geplante „Erstaufnahmeeinrichtung Conn“ für den Landkreis keine Kosten verursacht, dennoch stellt diese Aufgabe den Landkreis auch in Zukunft vor finanzielle Herausforderungen. Wie schnell diese Zukunft in der Gegenwart ankommt, hängt wohl auch wesentlich davon ab, was der wildgewordene Mann am Bosporus macht. Laut den Nachrichten des Fernsehsenders Phoenix heute Morgen, habe der türkische Außenminister gedroht, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen. Was dies auch für den Landkreis Schweinfurt bedeutet ist sicherlich hier im Hause jedem klar. Wie man sieht, gibt es einige Punkte, die unseren Haushalt wesentlich beeinflussen, auf die wir aber sehr wenig bis gar keinen Einfluss haben.

Während sich Bayerns Umlagekraft um 5,7% erhöht, wird wie schon erwähnt die des Landkreises Schweinfurt um 3,2% steigen, gleichzeitig steigen aber auch die regelmäßigen Ausgaben. Ein Vergleich mit den anderen Landkreisen Bayerns zeigt aber leider, dass wir bei der Umlagekraft in Unterfranken auf dem letzten Platz und bayernweit auf Platz 68 von 71 liegen, denn vor allem bei der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuerbeteiligung liegen wir weit hinter den anderen Landkreisen zurück. Dies hängt aber auch vor allem damit zusammen, dass die Stadt Schweinfurt vor allem in den Industriebetrieben sehr viele Arbeitsplätze für unsere Bürger bietet.

Also auf Rosen gebettet sind wir bei weitem nicht. Aber wir können die uns gestellten Aufgaben meistern und notwendige Investitionen tätigen. Diese belaufen sich immerhin zusammen mit den übertragenen Verpflichtungsermächtigungen auch 2017 auf beträchtliche ca. 13,9 Mio Euro. Zusätzlich können wir die Kreisumlage – auf Antrag der CSU-Fraktion – um zwei Prozentpunkte senken, hier sind sich alle Fraktionen einig: Wir haben bei aller Verantwortung für den Landkreis auch das Wohl unserer Gemeinden immer im Blick. Einig sind wir uns aber auch alle, dass die Zeit für eine Erhöhung der Kreisumlage auch wiederkommen wird.

Eine weitere Aufgabe, die sich uns permanent stellt, ist die Schuldenreduzierung. Dies ist besonders wichtig, da sich am Horizont ja schon neue Kreditaufnahmen abzeichnen. Von 2007 –2016 konnte der Schuldenstand permanent reduziert werden, allein 2016 um 8,5 Millionen Euro, liegt jetzt unter dem Landesdurchschnitt und in absoluten Zahlen bei 11 187 052 Euro. Auch für die Jahre 2017 –2020 strebt der Kämmerer eine Schuldenreduzierung von insgesamt 7,1 Millionen Euro an, wenn auch für 2017 eine Neukreditaufnahme von 1,5 Mio zuzüglich einer übertragene Ermächtigung von 0,7 Mio Euro vorgesehen ist. Die geplante Verschuldung wird also bis 2019 auf ca. 6 Mio sinken. Ab 2020 wird die Verschuldung dann wieder deutlich ansteigen – wir wissen weshalb: Der Neubau des Berufsbildungszentrums –Alfons Goppel ist beschlossen. Hierzu steht eine weitere schwierige Entscheidung an: Errichten wir die Schule im konventionellen oder im Private Public Partnership –Verfahren. Bei dieser Entscheidung hoffe ich auf tatkräftige Unterstützung durch unsere Fachleute aus der Verwaltung.

Stichwort Personal: Obwohl das Landratsamt mit insgesamt 2,2 Stellen weniger arbeitet, haben wir, bedingt durch Tariferhöhungen und gestiegenen Rückstellungen für Beamtenpensionen 0,5 Millionen Mehrkosten im Personalbereich.

An dieser Stelle darf ich mich auch namens der Fraktion der Freien Wähler einmal recht herzlich beim gesamten Personal des Landratsamtes für die geleistete Arbeit bedanken und ich bin überzeugt, dass unser Personal auch weiterhin wie bisher zum Wohle des Landkreises arbeiten wird. Positiv seitens des Personal wurde auch die Entscheidung des Kreistages aufgenommen, die Tiefgarage mit einem finanziellen Aufwand von 2,5 Millionen Euro zu sanieren.

Stichwort „Geomed“: Jahr für Jahr ein großer Posten im Haushalt, muss doch das Defizit durch den Kreishaushalt immer wieder ausgeglichen werden. Wir hoffen und erwarten, dass hier die angestrebten Veränderungen in Zukunft eine deutlich bessere Situation erwarten lassen.

Zur Weiterentwicklung sowie Stärkung des Landkreises und seiner Gemeinden sind Investitionen im Bereich der Konversion gut angelegtes Geld. Für die Beteiligung des Landkreises an der Entwicklungsgesellschaft „Conn“ sind zwar im Haushalt 2017 keine Mittel eingestellt, es stehen aber mit 3,5 Millionen Euro aus übertragenen Ermächtigungen unserer Ansicht nach genügend Mittel zur Verfügung, um die in eventuell 2017 anfallenden Maßnahmen finanzieren zu können. Mit ca. 3,9 Mio Euro aus Neuinvestitionen und übertragenen Ermächtigungen für das Kreisstraßennetz nimmt der Landkreis seine Aufgabe wahr, seine Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern. Die beschlossene Einrichtung eines Bürgerservicecenters istr ein wichtiger und zeitgemäßer Schritt in Richtung Verbesserung der Kundenfreundlichkeit. Die eingesetzten ca. 1,6 Millionen Euro sind als „Non-Profit“ Investition zu sehen, wodurch die Erreichbarkeit, die Qualität der Auskünfte und das Unterstützungsangebot erhöht werden, bei gleichzeitiger Verkürzung von Wartezeiten. Erfreulich ist die neuerliche Aufnahme in das Leader-Förderprogramm, so dass auch in den nächsten Jahren wieder EU-Mittel für die Kreisentwicklung fließen können.

Zur Kreisentwicklung gehört auch ein attraktiver ÖPNV. Hierzu stellt das Gesamtprojekt Mobilität 2020 im Landkreis Schweinfurt mit seinen Teilprojekten „Nahverkehrsplan mit der Stadt Schweinfurt“, „Mobilitätskonzept“ und „Verbundraumbeitritt der Region 3“  eine wichtige Grundlagenarbeit dar. Mit dem Ziel, wohnortnahe Verkehrsstrukturen zu erhalten, zu verbessern und einzurichten, hatten wir den Rufbus geschaffen. Leider fand er wenig Akzeptanz seitens der Bevölkerung oder der Bedarf war einfach nicht gegeben, so dass er eingestellt werden musste. Gut ist, dass seitens der Verwaltung trotzdem daran weitergearbeitet wird, bedarfsgerechte Angebote als Ersatz zu finden.

Desweiteren mussten wir in den letzten Wochen enttäuscht zur Kenntnis nehmen, dass im Norden des Landkreises nicht alle Gebiete eine Verbesserung des Ist-Zustandes im Breitbandbereich erreichen konnten. Aber auch hier zählt: Steter Tropfen höhlt den Stein. Erfreulicherweise konnten wir heute morgen der Presse entnehmen, dass Schonungen hier erfolgreich war und der Ausbau des Breitbandnetzes in der Großgemeinde Schonungen in Angriff genommen wird.

Zum Abschluss noch ein erfreulicher Ausblick für den Landkreis: Entgegen früherer Prognosen wird die Bevölkerungsentwicklung bis 2035 relativ stabil bleiben. Statt einem Minus von 4,1% wird nur ein Minus von 1,7% erwartet. Aber auch dieses Minus kann sich bis 2035 noch in ein Plus verwandeln. Herzlichsten Dank an die Kämmerei für die Erstellung des Haushaltes 2017 und ganz persönlich an Sie Herr Schraut für die Erläuterung des Haushaltes in unserer Fraktion, für das Aufzeigen kommender finanzieller Probleme und die Vorbereitung deren Lösung.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf setzt nach unserer Einschätzung die richtigen Eckpunkte für die gegenwärtige und zukünftige Entwicklung des Landkreises Schweinfurt und berücksichtigt dabei die Finanzierung von kommenden Aufgaben. Deshalb stimmt die Fraktion der Freien Wähler diesem Haushalt uneingeschränkt zu.

Es gilt das gesprochene Wort.