Pressemitteilung: Finanzierungsfrage STRABS

Strabs abschaffen: Wer soll dann bezahlen?

Warum das Volksbegehren weiterhin Sinn macht und ein Lösungsansatz für die Finanzierungsfrage

 

Bei der berühmten BR-Sendung „Fastnacht in Franken“ war sie bereits zu sehen: die „Rote Karte für die Strabs!“ Die CSU hat schon ins gleiche Horn geblasen, doch die FREIEN WÄHLER wollen weiterhin auf die Regierungspartei Druck ausüben.

Zu lange haben in der Vergangenheit von den FREIEN WÄHLERN angestoßene Gesetzesänderungen gedauert (z.B. neunjähriges Gymnasium-G9, Abschaffung der Studiengebühren, …). Daher wird an dem Volksbegehren zum Zwecke der direkten politischen Mitgestaltung durch die bayerischen Bürger festgehalten. Die Unterschriftensammlung hat bereits begonnen und die FREIEN WÄHLER sind sehr zuversichtlich, die 25.000 Stimmen für das Volksbegehren zu erhalten. Nun stellt sich natürlich die Frage, wenn die betroffenen Eigenheimbesitzer nicht mehr für die Kosten der Straßensanierung aufkommen müssen und die Kommune eigentlich auf die Beitragserhebung angewiesen ist, wer zahlt dann?

Die FREIEN WÄHLER schlagen einen jährlichen 150-Millionen-Euro-Fördertopf aus allgemeinen Steuermitteln vor. Dessen Verteilung richtet sich nach der Finanzkraft der einzelnen Kommunen. Für Maßnahmen, deren Endbescheide noch nicht erteilt wurden, soll eine Übergangsregelung erarbeitet werden bzw. eine Verjährungsfrist von 4 Jahren gelten.

 

Rainer Krapf

1. Vorsitzender Freie Wähler – Ortsverein Gerolzhofen