Pressemitteilung: Unterschriftenaktion zu STRABS ein voller Erfolg

Auftakt nach Maß für Freie Wähler im Landkreis Schweinfurt

Ein voller Erfolg war die Auftaktveranstaltung der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) im Landkreis Schweinfurt.

Kreisräte und Kreisvorstand kamen nach Werneck, um den Ortsverband zu unterstützen. Binnen weniger Stunden kamen bereits mehrere Hundert Unterschriften am Infostand auf dem EDEKA-Parkplatz zusammen. Edwin Hußlein, Vorsitzender der Freien Wähler im Landkreis Schweinfurt ist hoch zufrieden. „Die vielen Unterschriften tragen dazu bei, dass die CSU liefern muss. Wir Freien Wähler fühlen uns aufgrund des großen Zuspruchs und den vor Ort geführten Diskussionen in unserer Vorgehensweise bestätigt“, so Hußlein.

Durch die beabsichtigte Gesetzesänderung sieht er eine Verbesserung im Straßenunterhalt und eine zielgerichtete Verwendung von Steuermitteln und Zuwendungen. Mit der angedachten Vorgehensweise wird die zukünftige Finanzierung für die Kommunen gesichert. Freie Wähler Ortsvorsitzender Andreas Klenkert ist ebenfalls begeistert ob des großen Zulaufs der Bürgerinnen und Bürger am Infostand. Wir müssen den Druck auf die Regierungspartei aufrecht halten. Denn trotz Ankündigung der CSU, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, könne man sich nicht sicher sein, dass die Absichtserklärung auch in ein Gesetz gegossen wird. „Wir halten weiter an dem geplanten Volksbegehren fest“, so Klenkert und kündigt bereits den nächsten Schritt an: „Wir Freien Wähler werden in den nächsten Tagen im Marktgemeinderat Werneck einen Antrag auf sofortige Aufhebung der örtlichen Straßenausbaubeitragssatzung stellen“.

In den kommenden Wochen wird es weitere Infostände im Landkreis mit der Möglichkeit zur Eintragung in die Unterschriftenlisten und zur Diskussion mit den Freien Wählern geben. Ort und Zeitpunkt werden rechtzeitig in der Presse bekannt gegeben und sind auch unter www.fw-schweinfurt.de zu erfahren.