Prüfung eines PPP beim Neubau des Alfons-Goppel-Berufsschulzentrums

Der Landkreis Schweinfurt steht vor großen Investitionen, die sein finanzielles Polster ziemlich strapazieren werden. So ist geplant und beschlossen, die Tiefgarage unter dem Parkplatz des Landratsamtes zu sanieren, ein Bürger-Service–Center für die Kunden des Landratsamtes einzurichten sowie das Berufsbildungszentrum-Alfons Goppel neu zu errichten, nachdem zuvor zwei Varianten der Generalsanierung geprüft und diskutiert worden waren. Nachdem der Neubau für ca. 50 Millionen Euro beschlossene Sache ist, wird erstmals geprüft, ob das Bauvorhaben im konventionellen Verfahren oder im sog. „PPP-Verfahren“ durchgezogen werden sollte.

Gewöhnlich beschaffen Kommunen Bauleistungen im konventionellen Verfahren, d.h. erst wird in Abstimmung zwischen Architekt und Bauherr geplant, dann schreibt der Architekt gewerkeweise aus, koordiniert und überwacht schließlich den Bau. Dieses Drei-Stufen-Vorgehen wird heute noch durch VOB und HOI repräsentiert und ist in insgesamt 9 Leistungsphasen unterteilt. Hierbei werden die Firmen nach tatsächlicher Leistung und Einheitspreisen vergütet, ein Abwälzen von ungewöhnlichen Risiken auf die Firmen findet nicht statt. Allerdings braucht der Bauherr hierbei auch einige Fachkompetenz, was beim Landratsamt mit seinem Bauamt durchaus gegeben ist.

Was versteht man nun unter dem PPP-Verfahren und worin liegt der Unterschied zum konventionellen Verfahren? Hierzu referierte Reinhard Böllmann vom Bayerischen kommunalen Prüfungsverband am 23. Februar 2017 vor dem Kreisausschuss des Landkreises Schweinfurt:

Public-Private-Partnership steht für die Kooperation von Öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Mit Hilfe von PPP soll durch eine langfristige partnerschaftliche Zusammenarbeit zum einen der durch knappe öffentliche Mittel entstandene Investitionsstau abgebaut, aber vor allem eine höhere Effizienz der öffentlichen Leistungsbereitstellung erreicht werden. Die Ursache für dieses Effizienzpotential liegt im sogenannten Lebenszyklusansatz. In einem PPP-Projekt übernimmt ein privatwirtschaftliches Konsortium die Planung, Erstellung, Finanzierung und die Bewirtschaftung öffentlicher Gebäude und Infrastrukturen. Art und Umfang der Lebenszykluselemente differieren in den Projekten erheblich.

Die Idee für Public-Private-Partnership wurde in Großbritannien unter Thatcher geboren: Die Öffentliche Hand errichtet und verwaltet nicht selbst Gebäude, sondern sie mietet sie nur. Die Verantwortung für Bau und Unterhalt liegt also beim Vermieter, wenn der schlecht leistet, wird die Miete gemindert. Ein Problem hierbei ist, dass öffentliche Gebäude speziell errichtet werden, daher muss die Amortisation über die Miete hereinkommen, was einen langfristigen Vertrag bedingt. Planung, Bau und Betrieb werden in einem einzigen Vergabeverfahren vergeben, was auf Grund der Komplexität keine so breite Angebotspalette erwarten lässt wie beim konventionellen Verfahren. Reinhard Böllmann sprach hier von maximal einer Handvoll Angebote.

In seinem weiteren Referat stellte Böllmann eine Projektabwicklung im PPP-Verfahren mit Zeitschiene schematisch dar, verglich PPP-Verfahren und konventionelles Verfahren, beleuchtete, unter welchen Voraussetzungen das PPP-Verfahren das bessere Beschaffungsmodell sein kann und wie dies zu erkennen ist. Er legte mögliche Gliederungspunkte für einen PPP-Projektvertrag sowie mögliche Inhalte einer Funktionalausschreibung dar, sprach typische Risiken von Bauprojekten und ihre typische Verteilung bei PPP-Projekten sowie Wirtschaftlichkeitsvergleiche im PPP-Verfahren an.

Reinhard Böllmann gab den Kreisräten auch einen Fragenkatalog an die Hand mit Fragen wie z.B.

  • Können alle wesentlichen Projektanforderungen bis zum Beginn des Vergabeverfahrens geklärt werden?
  • Will man den Entwurf einem privaten Partner überlassen?
  • Will man den Betrieb einem privaten Partner überlassen?
  • Gibt es Referenzprojekte? usw.

Die Bewertung und Gewichtung der Fragen, so Böllmann, bleibe letztlich subjektiv. Hier müsse jeder Entscheider „Gewissenerforschung“ betreiben. Wichtig sei auch zu wissen, dass PPP nur in vollem Programm gehe, nicht ein wenig PPP und ein wenig konventionelles Verfahren. Immerhin, so Böllmann, sei das Gymnasium Ebersberg mit PPP-Verfahren 11% billiger geworden als im konventionellen Verfahren.

Die Fraktionen werden sich also in nächster Zeit intensiv mit dieser Problematik beschäftigen müssen, denn es gibt hierzu noch jede Menge Diskussionsstoff, um zu klären, welche Lösung für den Landkreis die kostengünstigste ist.